Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop www.heizung-billiger.de zwischen der Käsmayr GmbH als Anbieter und einem Verbraucher oder einem Unternehmer als Kunden geschlossen werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Kunden, die Verbraucher sind, müssen das 18 Lebensjahr vollendet haben und geschäftsfähig sein.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Es gelten die jeweils aktuellen AGB, die der Kunde durch Setzen des Hakens im Bestellvorgang akzeptiert.. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die diesen AGB widersprechen, wird bereits jetzt widersprochen.

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein Verkaufsangebot dar, sondern der Kunde gibt im Rahmen des Bestellvorgangs ein Angebot über den Kauf der im Onlineshop präsentierten Waren ab. Der verbindliche Vertragsschluss findet erst statt, wenn dieses Angebot des Kunden von uns angenommen wird.
Im Rahmen des Bestellvorgangs sucht der Kunde von den im Online-Shop präsentierten Waren die gewünschten aus und legt diese in einen virtuellen Warenkorb. Wenn der Kunde seine Auswahl abgeschlossen hat, wählt er „Bestellen“. Der Kunde wird dann aufgefordert, seine Kontaktdaten (Name, Vorname, Rechnungsadresse, Lieferadresse, e-mail-Adresse, Telefonnummer) anzugeben und eine Bezahlmöglichkeit auszuwählen.
Durch betätigen des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig Bestellen“ unterbreitet der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im virtuellen Warenkorb aufgeführten Waren. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
Wenn die Ware nicht lieferbar ist, bekommt der Kunde eine Mitteilung, dass seine Bestellung nicht ausgeführt werden kann.

3. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312g, 355 ff BGB) zu:

3.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware erhalten haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Käsmayr GmbH, Brombeerweg 10, 69168 Wiesloch, Tel. 062276558946, Fax 062276558980, E-Mail service@heizung-billiger.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website unter https://heizung-billiger.de/kaufen/6-widerruf ausdrucken, ausfüllen und an uns übermitteln. Eine Bestätigung über den Eingang solch eines Widerruf, lassen wir Ihnen unverzüglich zukommen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Bei Speditionsware bitten wir, uns die Rücksendung vorher per E-Mail an service@heizung-billiger.de oder Telefon (062276558946) anzukündigen.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa 100,00 Euro geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Bei den im Onlineshop angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, in denen die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten ist.
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung.

4.1 Kreditkarte

Für die Durchführung der Zahlungen per Kreditkarte bedienen wir uns der Heidelberger Payment GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg (nachfolgend Heidelpay). Heidelpay erhält zum Zweck der Durchführung der Zahlung die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten und Zahlungsdaten übermittelt. Im Fall einer Zahlung per Kreditkarte wird Ihre Karte unmittelbar nach dem Zahlungsvorgang belastet.

4.2 Debit Card

Für die Durchführung der Zahlungen per Debitkarte bedienen wir uns der Heidelberger Payment GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg (nachfolgend Heidelpay). Heidelpay erhält zum Zweck der Durchführung der Zahlung die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten und Zahlungsdaten übermittelt. Im Fall einer Zahlung per Debitkarte wird Ihre Karte unmittelbar nach dem Zahlungsvorgang belastet.

4.3 Sofort-Überweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden SOFORT). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.4 Rechnungskauf

Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via Heidelpay wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die Heidelberger Payment GmbH, Vangerowstr. 18, 69115 Heidelberg (nachfolgend „Heidelpay“) zu zahlen. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Heidelpay voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Heidelpay, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Heidelpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über Heidelpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Die Zahlungsart Rechnungskauf via Heidelpay ist ausgeschlossen, wenn die vom Kunden angegebene Lieferadresse nicht mit der Rechnungsadresse identisch ist, insbesondere wenn als Lieferadresse eine Packstation oder ein Postfach angegeben wird.
Der Verkäufer behält sich zudem vor, die Zahlungsart Rechnungskauf via Heidelpay nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen bei heizung-billiger.de auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.5 Paypal

Um mit „PayPal“ bezahlen zu können, müssen Sie sich zunächst bei „PayPal“ registrieren. Hierfür benötigen Sie eine E-Mailadresse und ein Bankkonto. Wenn Sie für die Bezahlung der ausgesuchten Waren die Zahlungsart „PayPal“ auswählen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

4.6 Vorauskasse

Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach der Bestellung fällig. Hierfür teilen wir Ihnen in der Bestellbestätigung per E-Mail die Bankverbindung mit, auf die der Kaufpreis der von Ihnen ausgesuchten Waren zu überweisen ist. Die Ware wird nach Eingang Ihrer Zahlung verschickt.

4.7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht für Unternehmer

Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde, der Unternehmer ist, nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde Verbraucher, behält sich der Anbieter bis zu der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen sind.

6. Auslieferung /Eigentumsübergang/ Gefahrübergang

Die Auslieferung der gekauften Ware erfolgt bei kleinteiligem Material per Paketdienst, bei großteiligem Material per Spedition. Die AGB des Dienstleisters finden auch im Verhältnis zum Kunden unmittelbare Anwendung. Die Wahl der Versandart und des Dienstleisters bleibt uns als Anbieter überlassen. In der Regel versendet der Anbieter mit DHL oder DHL Freight. Eine Abholung der gekauften Ware ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Zuzüglich zu den Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Die jeweiligen Versandkosten werden beim Bestellvorgang angegeben.
Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. In diesem Fall erfolgt der Gefahrübergang entsprechend der gesetzlichen Regelung mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person, die der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs hierfür benannt hat.
Ist der Kunde Verbraucher und die Ware bei Erhalt beschädigt, obliegt es ihm im eigenen Interesse, dies unmittelbar mitzuteilen und etwaige Gewährleistungsrechte rechtzeitig geltend zu machen. Offensichtliche Transportschäden sind unmittelbar gegenüber dem Zusteller anzuzeigen.

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe der bestellten Ware an den Frachtführer oder Spediteur.
Die Lieferung von Speditionsware erfolgt „frei Bordsteinkante“, also bis zu der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, hat er die Ware gem. § 377 HGB unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, z.B. wegen Verweigerung der Annahme, nicht zugestellt werden, so muss der Kunde die hierdurch entstandenen Versandkosten erstatten.
Hat der Anbieter hinsichtlich des ganzen Auftrags oder eines Teils davon ein dauerhaftes Lieferhindernis nicht zu vertreten, insbesondere in Fällen höherer Gewalt oder er durch den eigenen Lieferanten nicht beliefert wird, obwohl er rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt hat, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und von ihm empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.

7. Gewährleistung

Ist der Kunde Verbraucher, hat er bei Mängeln der Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gem. § 438 BGB. Bei gebrauchten Waren wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr ab Übergabe beschränkt.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Waren 1 Jahr ab Gefahrübergang. Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht dem Anbieter zu. Bei gebrauchten Waren sind die Mängelansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.
Soweit einzelne Hersteller eine Garantie anbieten, werden die genauen Bedingungen beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop angegeben.

8. Sonstige Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (§ 4 Abs. 3 ProdHaftG).
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe der bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Der Anbieter verwendet erhobene Daten insbesondere zur Abwicklung der Bestellung und entsprechend den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Wir geben keine persönlichen Daten an Dritte weiter, außer soweit dies für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist (z.B. an den Bezahldienstleister oder das Transportunternehmen).
Welche Daten im Einzelnen erhoben und wie diese verwendet werden, haben wir in den gesonderten Datenschutzhinweisen geregelt.

10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Alle Verträge, auf die diese AGB Anwendung finden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (United Nations convention on contracts for the international sale of goods/CISG) ist ausgeschlossen.
Mit Kunden, die Unternehmer sind, wird Heidelberg als Gerichtstand vereinbart. Dies gilt ebenso, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt nicht bekannt ist.

11. Alternative Streitbeilegung / Salvatorische Klausel

Wenn eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Anbieter und den Kunden, der Verbraucher ist, nicht beigelegt werden konnte, ist folgende Verbraucherschlichtungsstelle zuständig:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon 07851 / 795 79 40, Fax 07851 / 795 79 41, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de.
Weitere Streitbeilegungsstellen finden Sie unter folgendem Link, unter dem die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der anderen Regelungen hierdurch nicht berührt.

Wiesloch, April 2019
Version 1.1 (11.04.2019)